Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Einbeziehung
Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Privatbrauerei und dem Mineralbrunnenbetrieb Heinrich Egerer - nachstehend "Brauerei" genannt - und ihren Geschäftspartnern - nachstehend "Kunde" genannt - soweit nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Lieferung:
Eine Lieferung erfolgt - bei rechtzeitiger Bestellung - gemäß Toureneinteilung der Firma. Lieferkürzungen, bedingt durch höhere Gewalt und Ereignisse, die durch den Betrieb nicht beeinflußt werden können, erfolgen entsprechender Mengenaufteilung der Firma.

3. Qualität:
Die Firma verpflichtet sich, Waren in einwandfreier Qualität herzustellen und entsprechend allen gültigen bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu liefern. Waren sollen vom Kunden nach der Lieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert werden. Die beste Lagertemperatur liegt bei 7° - 8° Celsius.

4. Gewährleistung:
Eine etwaige Beanstandung der auf den Lieferscheinen und Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise - auch bei Anlieferung der dazugehörigen Transportmittel - sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift. Schadenersatzansprüche gegen die Firma können nur bei erwiesenem Vorsatz oder nachweisbarer grob fahrlässiger Handlungsweise geltend gemacht werden. Fahrlässigkeit tritt nur ein, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden und deren Verletzung ursächlich in der Betriebsorganisation der Firma nachweisbar ist. Der Haftungsausschluß schließt die gesetzliche Produktionshaftung auch bei bewiesenem Kausalzusammenhang für Schäden an Leben, Gesundheit und Eigentum bei sach- und zweckwidriger Nutzung und Aufbewahrung unserer Waren und deren Transport und Verkaufsverpackungen aus.

5. Zahlung
5.1 Preise
Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit der Bekanntgabe an den Kunden wirksam.
5.2 Fälligkeit
Die Forderungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.
5.3 Abrechnungsbestätigung
Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungsbelege auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Firma zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Firma den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
5.4 Verzug
Bei Zahlungsverzug hat die Firma das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Im übrigen kann die Firma Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 5% jährlich ab Eintritt des Verzuges verlangen.
5.5 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Firma sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen weder vom Kunden weiterverpfändet noch zur Sicherung Dritter übereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an die Firma ab. Die Firma nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Firma ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtitgen und die Forderung in eigenem Namen geltend zu machen.

6. Leergut:
6.1 Eigentum
Das zur Wiederverwendung bestimmte bzw. mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Container und Transportmittel) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Firma trotz Bepfandung.
6.2 Pfand
Die Firma berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut, diese sind zuammen mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge gelten lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Fall als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.
6.3 Rückgabe
Der Kunde hat das Leergut zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Firma zurückweisen. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, mind. in Höhe des Pfandwertes.
6.4 Abrechnungsverpflichtung
Die Firma erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften.
6.5 Leergutauszüge
Die von der Firma dem Kunden auf der Rechnung zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen Einwendungen erhoben werden.
6.6 Sonderregeln
Die Firma ist nur verpflichtet, Kästen mit dem jeweils hierfür vorgesehenen und von der Firma ausgeliehenen Flaschenarten (sort. Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

7. Sonstiges:
7.1 Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Bearbeitung seiner Daten ein, gem. § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz.
7.2 Vertragsbeziehungen und Vereinbarungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Anwendung internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
7.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten für beide Parteien ist Pilsting.
7.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiermit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt, und es tritt diejenige Bestimmung in Kraft, die dieser am nächsten kommt.